Willkommen bei der SPD Baden-Baden
Rede zum Haushalt 2026/2027: Solide sparen – sozial bleiben
Baden-Baden steckt im Finanzstresstest. Als Fraktion SPD/Die Linke stehen wir für einen Haushalt, der niemanden zurücklässt: mit Fördermittelmanagement, Wohnraumschutz, fairen Einnahmen und dem klaren Nein zu unsozialen Kürzungen wie beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen. Konsolidierung ja – aber mit sozialem Kompass.
AfD im Selbstzerfall – und politisch inhaltlich nicht handlungsfähig
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD-Gemeinderatsfraktion in Rastatt zeigen exemplarisch, in welchem Zustand sich diese Partei kommunalpolitisch befindet.
Interne Machtkämpfe, „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“ und ein Klima der Spaltung führen dazu, dass selbst langjährige Mandatsträger fraktionsintern keine Grundlage für eine sinnvolle Zusammenarbeit mehr sehen. Zugleich wird deutlich, dass führende Vertreter der AfD erkennbar dem rechtsextremen Flügel der Partei zuzurechnen sind und in entsprechenden Strukturen mitwirken.
Grün-Schwarz lässt die Kommunen erneut im Stich – CDU verkauft leere Versprechen als Zukunftspolitik
Der neue grün-schwarze Koalitionsvertrag ist aus Sicht der SPD/Die Linke-Fraktion Baden-Baden ein Offenbarungseid gegenüber den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Während die Kommunen finanziell ausbluten, feiert sich die zukünftige Landesregierung bereits jetzt für Absichtserklärungen, Prüfaufträge und wohlklingende Überschriften. Verbindliche Zusagen zur dauerhaften Finanzierung kommunaler Aufgaben fehlen dagegen weitgehend.
Neue Fraktion „SPD/Die Linke“ im Gemeinderat Baden-Baden: sozial stark, klar im Ton, lösungsorientiert in der Sache
Mit Wirkung zum 28.04.2026 haben die SPD-Gemeinderatsfraktion und die LINKE-Stadträtin Beate Schneider eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden gebildet. Die Fraktion trägt den Namen „SPD/Die Linke“. Den Vorsitz übernimmt Sven Bohnert, Stellvertreter ist Werner Henn. Der Fraktion gehören an: Sven Bohnert (SPD), Werner Henn (SPD), Katja Habermehl-Fuchs (SPD) und Beate Schneider (DIE LINKE). Die Fraktion nimmt ihre Arbeit mit Wirkung vom 28.04.2026 auf.
Die Streichung des Fahrdienstes für schwerbehinderte Menschen ist herzlos!
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden reagiert mit großer Bestürzung auf die Entscheidung des Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschusses, den von den GRÜNEN beantragten und von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützten Schritt zur Rücknahme der Kürzungen beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen abzulehnen. AfD, CDU, Freie Wähler, FBB und FDP haben damit eine massive Verschlechterung für schwerbehinderte Menschen in unserer Stadt zementiert.
„Wer den Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zusammenstreicht und dann selbst die Rücknahme der Fehlentscheidung verweigert, handelt herzlos und sozial kalt. So gestaltet man keine Stadt der Teilhabe, sondern der Barrieren“, erklärt Sven Bohnert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über Mobilität, Würde und Selbstbestimmung. Wer das verkennt, stellt die Grundwerte unserer Stadtgemeinschaft infrage.“
Antrag: Erhöhung der Vergnügungssteuer
Die SPD‑Gemeinderatsfraktion beantragt, die Satzung der Stadt Baden‑Baden über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in § 6 wie folgt zu ändern:
- Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer von bisher 22 Prozent auf 27 Prozent des monatlichen Einspielergebnisses angehoben. Gleichzeitig wird die Mindeststeuer pro Gerät und Monat auf 300 Euro in Spielhallen und 150 Euro an anderen Aufstellungsorten erhöht (bisher 220 Euro bzw. 110 Euro).
- Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden die Pauschalen pro Gerät und Monat auf 130 Euro in Spielhallen und 65 Euro an anderen Aufstellungsorten angehoben (bisher 100 Euro bzw. 50 Euro).
- Die Satzungsänderung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise zum 1. Januar des nächsten Haushaltsjahres, in Kraft treten. Die Verwaltung informiert die Betreiberinnen und Betreiber rechtzeitig über die Änderungen und setzt die redaktionellen Anpassungen der Satzung um.
- Die Auswirkungen der Änderungen (Erträge und Anzahl der Geräte) werden nach zwölf Monaten ausgewertet und dem Gemeinderat berichtet.
Antrag: Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt
Betreff Konsequente Durchsetzung des Bebauungsplans „Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt“ – Grundsatzbeschluss, Prüf- und Berichtsbeschlüsse.
Die SPD-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Gemeinderat:
Der Gemeinderat bekräftigt den Willen, die Satzung zum Bebauungsplan „Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt“ konsequent durchzusetzen, um den Wohnraumschutz und die städtebaulichen Ziele zu sichern.
Solidarität statt Parallelbezüge: SPD fordert von Abgeordneten Spende der Gemeinderatsentschädigung
Solidarität statt Parallelbezüge: SPD-Gemeinderatsfraktion fordert von Abgeordneten die vollständige Spende der Gemeinderatsentschädigung an die Stadt.
Baden-Baden steckt in einer angespannten Haushaltslage. In dieser Situation ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete zusätzlich die kommunale Aufwandsentschädigung kassieren. Wer bereits ein voll dotiertes Parlamentsmandat innehat, braucht keine zweite Alimentierung aus der Stadtkasse. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Doppelmandatsträger Kurt Hermann (AfD), Joachim Kuhs (AfD), Cornelia von Loga (CDU) und Alexander Arpaschi (AfD) unmissverständlich auf, ihre Gemeinderatsentschädigung in Baden-Baden dauerhaft und vollständig an die Stadt zu spenden.
Sven Bohnert als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden (3 Mitglieder) hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Fraktionsvorsitz neu besetzt: Die Fraktionsmitglieder wählten Stadtrat Sven Bohnert einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden.
Im Zuge der Nachwahl besteht der Fraktionsvorstand nun aus Sven Bohnert (Vorsitzender) und Werner Henn (stellvertretender Vorsitzender).
Mit der personellen Entscheidung verbindet die Fraktion eine klare inhaltliche Neuaufstellung: Künftig setzt die SPD-Fraktion sichtbarere, sozialdemokratische Akzente — für bezahlbares Wohnen, verlässliche Daseinsvorsorge, gute Bildung und eine klimafeste, lebenswerte Stadt.
„Wir werden die Anliegen der Menschen in Baden-Baden mit klaren, realistischen Vorschlägen und messbaren Ergebnissen beantworten“, erklärt Sven Bohnert. „Unser Kurs ist sozial, solide und lösungsorientiert. Wir stehen für Tempo, Transparenz und eine Politik, die hält, was sie verspricht.“
tellvertreter Werner Henn betont: „Wir kombinieren Aufbruch mit Verlässlichkeit und suchen die Zusammenarbeit, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.“
SPD Baden‑Baden fordert Respekt vor dem Wählerwillen: Mandate niederlegen und Weg für Neuanfang freimachen
Der SPD‑Ortsverein Baden‑Baden nimmt den Austritt von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll aus der SPD‑Fraktion im Gemeinderat mit großem Bedauern zur Kenntnis. Frau Mitzel hat ihren Wechsel in die Fraktion der Freien Wähler erklärt; Herr Schmoll agiert künftig außerhalb der SPD‑Fraktion und kooperiert mit den Freien Wählern. Unabhängig von individuellen Beweggründen steht für uns der Respekt vor dem Wählerwillen und die Glaubwürdigkeit politischer Mandatsausübung an erster Stelle.
- [01.04.2026]
- SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden nimmt Stellung zum Austritt von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll.
- [01.03.2026]
- Sozialdemokraten gedenken ehemaligem Reichspräsidenten Friedrich Ebert.
- [24.02.2026]
- Fraktion: Stellungnahme zur Fortschreibung Lärmaktionsplan.
- [24.02.2026]
- Ist unsere Gesundheitsversorgung noch bezahlbar?.
- [03.02.2026]
- Neujahrsempfang 2026: Full House im Goldenen Löwen!.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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